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DIE LINKE
• 20.09.2010

(...) schon mehrfach hat meine Fraktion vorgeschlagen, Ausschusssitzungen im wesentlichen öffentlich durchzuführen. Allerdings gibt es Bedenken, weil dann ein "kameragerechtes Verhalten" und keine Arbeitsatmosphäre mehr an den Tag gelegt wird. Allerdings darf über die Ergebnisse und die Beratungen der Ausschüsse informiert werden. (...)

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DIE LINKE
• 17.09.2010

(...) Aber nach meiner Kenntnis haben Landesregierungen die Daten übernommen oder sind dabei sie zu übernehmen. (...) Allerdings befürchte ich, dass es anschließend viele Einstellungen gegen Zahlung von Geldbußen geben wird. (...)

Frage von Axel B. • 14.09.2010
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DIE LINKE
• 14.09.2010

(...) Unabhängig davon haben wir das Thema aber selbstverständlich angesprochen und ich werde es auch in meiner Rede im Bundestag Morgen deutlich ansprechen. (...)

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DIE LINKE
• 08.09.2010

(...) Es wird sehr schwer für die Bürgerinnen und Bürger, das Projekt noch zu stoppen. Aber es ist schon erstaunlich, wie lange der Protest anhält, und dass er zunehmend Zustimmung findet. Die Herrschenden - auch jetzt bei den Atomkraftwerken - provozieren die Bevölkerung immer stärker. (...)

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DIE LINKE
• 08.09.2010

(...) das Buch von Herrn Sarrazin habe ich noch nicht gelesen. (...) Das was ich darüber gelesen habe, spricht aber dafür, dass er völlig unnötig diskriminiert. (...)

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