Frage an Gregor Gysi von Helmut B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
sicher ist Ihnen noch das unglückliche Gesetz, (Dr. N.Blüm) das bei Streik zur kalten Aussperung führte.
Würden Sie in einer Regierungsverantwortung dieses Gesetz zurück nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Blumberg
Sehr geehrter Herr Blumberg,
schon mehrfach haben wir beantragt, den alten Rechtszustand diesbezüglich wieder herzustellen. Leider hat selbst die SPD unseren Antrag in großer Koalition abgelehnt. Aber selbstverständlich würden wir das Gesetz wieder verändern, wenn wir in Regierungsverantwortung kämen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.