Gregor Gysi

(...) Ich weiß nicht, woher Sie den Betrag von 11.168,00 € haben. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung aber nicht noch eine weitere Kostenpauschale. Es gibt lediglich noch die Möglichkeit, bestimmte technische Geräte über einen bestimmten Fonds zu bestellen. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Befürchtung, dass die Bevölkerungsteile, die keine Lebensmittel produzieren, die in der Landwirtschaft Beschäftigten "überstimmen" könnten. Gerade deshalb sehe ich es als eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitikerinnen und -politiker die Öffentlichkeit über die Bedeutung der einheimischen Agrarwirtschaft für unsere Lebensgrundlagen aufzuklären und mehr Akzeptanz zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Piefke,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar, die ich zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Selbstverständlich kenne ich Georg Jellinek, der in verschiedenen Arbeiten von mir als Student und später eine Rolle spielte. Inzwischen ist aber Zeit vergangen und wir haben ein Grundgesetz, das meines Erachtens einen individuellen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in bestimmten Fällen begründet. Allgemeinwohl bedeutet, dass der Einsatz des Eigentums, dass Regierungsmaßnahmen und andere Handlungen nicht darauf gerichtet sein dürfen, den Schwachen in der Gesellschaft zu schaden. (...)

(...) Wir sind sehr bemüht, unsere Vorstellungen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Das ist aber nicht so einfach. (...)

(...) Für die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde hatte auch unsere Fraktion gestimmt. Wir haben auch für die Öffnung der Akten gestimmt. (...)