Frage an Gregor Gysi von Holger P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
seit längerer Zeit verfolge ich die Problematik um die geplante Anschaffung des Airbus A400M.
Dem Vernehmen nach ist jetzt beschaffungstechnisch "der Durchbruch geglückt", was bedeutet, dass - je nach Rechnungsweise - dem Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro ( siehe Artikel Spiegel Online vom 4.12.2010; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732887,00.html ) , erwartungsweise aber auch bis zu 3,5 Milliarden Euro (Bestellung von 53 A400M bei Abnahme von nur 40 Stück; Deckung des Restpreises für 13 Stück durch den Bund bei einem Stückpreis von aktuell ca. 150 Mio. Euro = 1,95 Milliarden Euro zusätzlich) entstehen. Nach meinem Dafürhalten haben sich die dafür Verantwortlichen mindestens des Tatbestandes der Steuerverschwendung schuldig gemacht; auch, weil wiederholt und vorsätzlich z. B. eigentlich fällige Konventionalstrafen nicht eingefordert wurden und auf herstellerseitig zugesagte Leistungsparameter verzichtet wurde.
Frage: Welche Position bezieht die Partei/Fraktion zu diesem Thema? Welche parlamentarischen oder sonstigen Aktionen sind seitens der Partei/Fraktion durchgeführt worden bzw. geplant? Wird über die bisherigen zu diesem Projekt bekannten Sachverhalte z. B. die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert?
Mit freundlichen Grüßen
H. Piefke
Sehr geehrter Herr Piefke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar, die ich zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi