Frage an Gregor Gysi von Jonas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre stets interessanten und offenen Reden vor dem deutschen Bundestag. Ich verfolge sie (häufig) mit großem Interesse!
Nun aber zu meiner Frage: Gestern (28.01.2011) wurde Roland Jahn zum Leiter der "Stasi-Unterlagenbehörde" gewählt und Frau Birthler in dieser Funktion verabschiedet.
Die Fraktion DIE LINKE war die einzige, die sich nicht am Applaus für Frau Birthler beteiligte. Warum?
Und wie sehen Sie insgesamt das Verhältnis ihrer Partei zur BStU und der damit verbundenen Aufarbeitung?
Schon einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen und weiterhin viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Dohr
Sehr geehrter Herr Dohr,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Januar.
Für die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde hatte auch unsere Fraktion gestimmt. Wir haben auch für die Öffnung der Akten gestimmt. Allerdings hat Frau Birthler uns gegenüber eine Haltung eingenommen, die dazu führte, dass wir ihr keinen Applaus zollten und zu ihren Ehren auch nicht aufstehen wollten. Andererseits haben viele von uns Herrn Roland Jahn mitgewählt. D.h., wir verschließen uns diesbezüglich keinesfalls. Wir hoffen, dass eine sachlichere Zusammenarbeit mit Roland Jahn möglich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.