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DIE LINKE
• 05.09.2011

(...) Die privaten Kassen müssen mit Ausnahme von Sonderleistungen überwunden werden. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss Mitglied einer solidarischen Gesundheitsversicherung werden. Hierbei muss es sich um eine gesetzliche Krankenkasse handeln. (...)

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DIE LINKE
• 05.09.2011

(...) Letztlich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Aufgabe des Euros dazu führte, dass die anderen Länder ihre Währungen gegenüber Deutschland solange abwerten, bis unser Export fast zusammenbricht. Genau das kann sich Deutschland nicht leisten, weil die Regierung zu keinem Zeitpunkt die Binnenwirtschaft gestärkt hat. (...)

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DIE LINKE
• 05.09.2011

(...) Das Bundesverfassungsgericht wollte anmahnen, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Aufgabe des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" nicht ohne Zustimmung des deutschen Volkes erfolgen darf. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die vielen verschiedenen Verträge hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt. (...)

Frage von Heinrich W. • 24.08.2011
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DIE LINKE
• 05.09.2011

(...) Die Regierung handelt ausschließlich zugunsten der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Diesen soll geholfen werden, nicht der griechischen Bevölkerung. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass der Vertrag regelmäßig verletzt wird. (...)

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DIE LINKE
• 15.09.2011

(...) Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten. (...)

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