Frage an Gregor Gysi von Lars Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie verlangen in Bezug des Euro und EFSF eine europäische Wirtschaftsregierung. Wie stellen sie sich denn diese vor? Welche Befugnisse soll sie haben bzw. wie weit darf/soll sie in nationales Recht eingreifen?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Ihre Nachricht vom 3. Oktober hat mich erreicht. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss befugt sein, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Staaten vorzunehmen. Dazu gehört auch, dass Lohnentwicklungen, Entwicklungen von Renten und Sozialleistungen angepasst werden. Anders kann ein Binnenmarkt mit einer Binnenwährung niemals funktionieren. Der Maßstab dürfen allerdings nicht die niedrigsten, sondern die höchsten Standards sein. Die Frage ist, wie schnell diese zum Maßstab werden. In diesem Zusammenhang möchte ich gern darauf hinweisen, dass in den letzten 10 Jahren nur in Deutschland, nicht in den anderen Ländern, die Reallöhne, die Realrenten und die Sozialleistungen gesunken sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.