Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Djordjevic,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Dezember.

Ich habe sie an die Abgeordnete Ulla Jelpke mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen Antworten zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Ebenso muss die so genannte Beitragsmessungsgrenze aufgehoben werden. Menschen mit höherem Einkommen müssten denselben Prozentsatz vom gesamten Einkommen einzahlen. (...)

(...) In der DDR wurde das Nürnberger UrteilNürnberger Urteiltrong>Völkerrecht anerkannt, in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Unabhängig davon ist ein Bezug auf das Urteil von wichtiger politischer Bedeutung in einem NPD-Verbotsverfahren. (...)

(...) Selbstverständlich müssen bei der Kreditvergabe auch Bedingungen vereinbart werden. Vor allen Dingen müssen die Staaten verpflichtet werden, Steuergerechtigkeit herzustellen. Außerdem muss ein Staatshaushalt umgekehrt wie ein privater Haushalt geführt werden. (...)

(...) Im übrigen haben Sie Recht, dass die Steuern sowohl sozial als auch ökologisch gestaltet werden müssen. Die finanziellen Mittel zum Rückerwerb der öffentlichen Daseinsvorsorge liegen allerdings vor. (...)

(...) Und DIE LINKE in Berlin hatte nicht die Kraft, eine Änderung dieser Vereinbarung durch die Bundesregierung und die Landesregierung Brandenburgs zu erwirken. Mir ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt über welche Flugrouten unterrichtet wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg diesbezüglich nichts mit zu entscheiden haben. (...)