Frage an Gregor Gysi von Peter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
dieser tage "geht" eine meldung durch die presse: "Koalition will Spitzenbeamten offenbar höhere Pensionen ermöglichen. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können".
Meine fragen:
wieviele spitzenbeamten gibt es in diesem bereich? Wann "gehen" solche spitzenbeamte in rente? Welche mehrkosten entstehen?
Besten dank für ihre mühe und zeit!
Freundliche grüße
Peter Djordjevic
Sehr geehrter Herr Djordjevic,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Dezember.
Ich habe sie an die Abgeordnete Ulla Jelpke mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen Antworten zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.