Frage an Gregor Gysi von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
In meinem Schreiben hatte ich Sie gefragt, warum die Senatoren der LINKEN im Berliner Senat alle Entscheidungen zum Flughafen Schönefeld (BER) mitgetragen haben, neuerdings aber gegen Flugrouten über Berlin, Drehkreuzfunktion und Nachtflüge sind. Sie hatten mir am 28.11.2011 geantwortet: „…alle grundsätzlichen Entscheidungen waren bereits gefallen, als DIE LINKE in den Senat von Berlin eintrat“
Leider ist Ihre Aussage so nicht vollständig. In der Homepage des Flughafens BER können Sie folgenden Zeitplan finden (Auszug):
"2004
Genehmigung: Nach umfangreichen Prüfungen und Abwägungen entschieden die Behörden im August über das Flughafenprojekt BBI (Planfeststellungsbeschluss)
2001
Bürgerbeteiligung 2: Anhörungen mit den Privat-Einwendern und den sogenannten Trägern öffentlicher Belange (Behörden, Verbände, Vereine, Kirchen usw.)
1999
Antrag auf Baugenehmigung: Die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) reicht nach nur zweieinhalbjähriger Planung den Planfeststellungsantrag ein".
Sie sehen, es war bei Eintritt der LINKEN in den Senat im Jahre 2000 bei weitem nicht alles Grundsätzliche entschieden, selbst der Planfeststellungsbeschluss fiel erst 4 Jahre später, genug Zeit für DIE LINKE bis zum Baubeginn 2006, um vieles zu ändern!
Interessant auch, dass die DFS den Berliner Senat bereits 1998 über die Flugplanung über Berlin informiert hat. Auch dies soll den Senatoren der LINKEN nicht bekannt gewesen sein?
Darf ich Sie, in Anbetracht der o.g. Tatsachen um eine Neubewertung Ihrer Antwort bitten?
Bitte machen Sie dennoch weiter mit Ihren Aktionen gegen die Verlärmung Berlins.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. M. Kiessling
Sehr geehrter Herr Dr. Kiessling,
Ihre Nachricht vom 1. Dezember hat mich erreicht.
Es gab eine grundsätzliche Vereinbarung von drei Regierungen, nämlich der Bundesregierung, der Landesregierung Brandenburg und der Landesregierung Berlin zu einem Zeitpunkt, zu dem DIE LINKE noch nicht im Senat war. In dieser grundsätzlichen Vereinbarung war alles Wesentliche geregelt. Deshalb muss ich bei dieser Aussage bleiben. Und DIE LINKE in Berlin hatte nicht die Kraft, eine Änderung dieser Vereinbarung durch die Bundesregierung und die Landesregierung Brandenburgs zu erwirken. Mir ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt über welche Flugrouten unterrichtet wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg diesbezüglich nichts mit zu entscheiden haben. Die Entscheidung ist bis heute nicht getroffenen. Abgesehen davon waren zunächst andere Flugrouten geplant als sie heute zur Diskussion stehen. Hinsichtlich der früheren Planungen gab es bereits viele Gespräche und Auseinandersetzungen. Davon waren selbstverständlich auch die Senatorinnen und Senatoren unterrichtet. Die neuen Routen sind aber erst in letzter Zeit bekannt geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.