© DBT / Inga Haar
(...) Im übrigen bitte ich Sie zu bedenken, dass die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts" nicht das gesamte Völkerrecht umfassen. Hinsichtlich der "allgemeinen Regeln" gibt es ein Vorrang vor den Gesetzen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Die so genannten Hilfen für Griechenland kommen nur den Banken zugute. Die Regierungen haben nicht den Mut, die Gier der Banken zu begrenzen. (...)
(...) Andererseits müssen Sie aber sehen, dass die Bankchefs wiederum diesen beiden ihren Willen diktieren. Das ist noch undemokratischer und noch abenteuerlicher. (...)
(...) meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)
(...) November hat mich erreicht. Die Zahlungen im Rahmen von Hartz IV sichern das Existenzminimum der Betroffenen. Das Existenzminimum darf niemals unterschritten werden. (...)
(...) Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, werde ich eine Pension des Bundestages erhalten. Bei Herrn Eichel ist es aber so, dass er mehrere Pensionen beanspruchen will, weil er in unterschiedlichen Tätigkeiten war. Der Rechtsstreit geht nun darum, welche Altersansprüche auf andere angerechnet werden dürfen und welche nicht. (...)
