Frage an Gregor Gysi von Max K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Nachdem nun seit letztem Jahr bereits die Bundeswehrpflicht abgeschafft wurde, stellen wir uns nun die Frage ob es überhaupt noch sinnvoll ist, in der heutigen Zeit in Deutschland eine Bundeswehr zu haben. Die deutsche Wiederbewaffnung 1955 war ja damals schon strittig und mich würde ihre Meinung zu diesem Thema interessieren.
mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Krimmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Dezember.
Eigentlich ist die Zeit reif, weltweit die Armeen abzuschaffen. Davon kann aber leider noch keine Rede sein. Insofern braucht auch Deutschland eine Armee aber nur eine, die in der Lage wäre, in einem entsprechenden Fall unser Land zu verteidigen. Das Schlimme ist, dass die Bundeswehr auf Interventionen umgerüstet und ausgebildet wird. Die Bundeswehr muss aus allen Standorten außerhalb Deutschlands abgezogen werden. Das wären die nächsten notwendigen Schritte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.