Frage an Gregor Gysi von Jenny M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi!
Etwa 200 Contergan-Opfer haben am 26. November 2011 im Berliner Regierungsviertel demonstriert. Sie forderten eine Entschädigung, die ihnen ein selbständiges Leben und eine vollwertige und aktive Rolle in der Gesellschaft ermöglicht. Wie will die Bundestagsfraktion der Linken sicherstellen, dass dieses Thema ein vorrangiger Punkt auf der Tagesordnung der derzeitigen Bundesregierung wird?
Sehr geehrte Frau Müller,
Ihre Nachricht vom 12. Dezember hat mich erreicht.
Wir haben die Entschädigung der Contergan-Opfer schon mehrfach gefordert und im Bundestag beantragt. Zur Frage, wann und wie erneut im Bundestag darüber gesprochen wird, habe ich Ihr Schreiben zur Beantwortung an die Abgeordnete Dr. Martina Bunge weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Liebe Frau Müller,
ergänzend zur Antwort von Dr. Gregor Gysi möchte ich Ihnen im Auftrag von Dr. Ilja Seifert mitteilen, dass DIE LINKE plant, im kommenden Jahr - in Zusammenarbeit mit den Conterganinitiativen - einen weiteren Antrag für eine gerechte Entschädigung der Contergan-Opfer in den Bundestag einzubringen.
Mit solidarischen Grüßen
Ihr
André Nowak
Büroleiter
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.