Frage an Gregor Gysi von Christina Takacsne Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi
bei Einführung des Euro hatte die PDS schon vor einem Scheitern desselben gewarnt, weil es keine einheitliche fiskale Politik in den Euroländern gab und bisher gibt. Hinzu kommt, daß die Banken dem Staat sagen, wo es lang geht und die Zocker und Spekulanten nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Leider hatte ich Ihre Stellungnahme zum Gipfeltreffen der EU Regierungschefs in Brüssel am 8. und 9. Dezember verpaßt, da ich im Ausland bin. Wo kann ich diese im Internet nachlesen oder vielleicht im ND?
MfG
Ch. Zachow
Sehr geehrte Frau Zachow,
ich habe schon mehrere Reden im Bundestag zu diesem Thema gehalten. Ich empfehle Ihnen auf youtube sich die Reden anzuhören.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.