Frage an Gregor Gysi von Heidi S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
Milch für Kubas Kinder ... dies Projekt wudre finanziell von der DDR abgesichert. Bei der Wende versicherte die BRD, sämtliche bestehenden Verträge zwischen der DDR und anderen Ländern weiter zu erfüllen. Warum aber wurde die Milchhilfe direkt gestoppt?
Können Sie dafür sorgen, daß zukünftig wieder jedes kubanische Kind täglich seine Ration Milch erhält?
Mit freundlichen Grüßen,
Heidi Schmid
Sehr geehrte Frau Schmid,
Ihre Nachricht vom 17. Dezember hat mich erreicht.
Leider ist es mir nicht möglich, für Milchlieferungen Deutschlands an Kuba zu sorgen. Das hängt damit zusammen, dass die Mehrheit im Bundestag, die gegenwärtig die Regierung stellt, dies auf keinen Fall will.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.