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DIE LINKE
• 15.03.2012

(...) Ferner werden auch künftig Wohnungen in eineWohnungen>erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. (...)

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DIE LINKE
• 22.02.2012

(...) Die Gesundheitsreform war grob ungerecht und Sie beschreiben zutreffend, wie wenig Ihnen diesbezüglich geholfen wird. Immer wieder stellen wir diesbezüglich Änderungsanträge im Bundestag, scheitern aber an der Mehrheit insbesondere von Union und FDP. Wir werden aber weiter kämpfen und hoffentlich doch noch das eine oder andere erreichen. (...)

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