(...) Ferner werden auch künftig Wohnungen in eineWohnungen>erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. (...)
(...) 1. Ich bin strikt dagegen, dass Israel oder ein anderes Land militärische Aktionen gegen den Iran startet. Die Folgen könnten gravierend sein, bis hin zu einem Weltkrieg. (...)
(...) Natürlich haben wir auch Schwächen, die siSchwächenm Laufe einer Regierungszeit auch geben können. Im Augenblick steht diese Frage nicht, aber ich machte mir diesbezüglich keine Sorgen. (...)
(...) Die Union lehnte es ab, mit uns über einen gemeinsamen Kandidaten bzw. über eine gemeinsame Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zu sprechen. (...)
(...) Die Gesundheitsreform war grob ungerecht und Sie beschreiben zutreffend, wie wenig Ihnen diesbezüglich geholfen wird. Immer wieder stellen wir diesbezüglich Änderungsanträge im Bundestag, scheitern aber an der Mehrheit insbesondere von Union und FDP. Wir werden aber weiter kämpfen und hoffentlich doch noch das eine oder andere erreichen. (...)