Frage an Gregor Gysi von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich hätte folgende Fragen an Sie, die mir, wenn möglich, beantworten könnten:
1.) Sofern Israel die Atomanlagen des Irans tatsächlich mal angreifen sollte: Was würden Sie dazu sagen? Wäre es Ihrer Meinung nach letztenendes eine Selbstzerstörung Israels?
2.) Wie sehen Sie die Sachlage im Syrien-Konflikt? Wie sollte es am besten enden? Sind Sie für oder gegen ein Rücktritt von Assad?
3.) Wie beurteilen Sie die derzeitige innenpolitische Lage im Ungarn durch die veränderten Wahl-, Justiz und Mediengesetze durch die Orban-Regierung?
4.) Wie sehen Sie die ganze Sache im aktuellen Griechenland-Konflikt? Sind Sie für die Rettungsfonds? Was ist Ihre Meinung zur auferlegten Sparpolitik der Griechen? Sollten lieber dafür die wohlhabenden Griechen aufkommen, als, dass bei den Rentnern, Arbeitern, und so, gespart wird?
5.) Wären Sie für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?
6.) Wie sehen Sie den EU-Beitritt Kroatiens im kommenden Jahr?
7.) Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei?
Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort darauf!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
Sie stellen mir zahlreiche Fragen und ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich sie nur kurz beantworten kann.
1. Ich bin strikt dagegen, dass Israel oder ein anderes Land militärische Aktionen gegen den Iran startet. Die Folgen könnten gravierend sein, bis hin zu einem Weltkrieg. Im Übrigen gibt es keinen Nachweis dafür, dass der Iran tatsächlich daran arbeitet, eine Atombombe zu bauen.
2. Selbstverständlich muss der Diktator Assad abtreten. Er merkt nicht, dass seine Zeit einfach zu Ende ist. Eine Selbstbefreiung durch das syrische Volk wäre wichtig.
3. Die Orban-Regierung ist sehr rechts ausgerichtet und zerstört über ihre verfassunggebende Mehrheit Schritt für Schritt die Demokratie. Das betrifft das Wahlrecht, die Mediengesetze und auch die Justiz.
4. Wir haben gegen den Rettungsfonds gestimmt, weil er den Griechinnen und Griechen nicht hilft, sondern ausschließlich den Banken, Hedgefonds und privaten Vermögensanlegern. Zweitausend griechischen Familien gehört 80 Prozent des Vermögens Griechenlands. Sie müssen bis heute keine Vermögenssteuer bezahlen. Das ist indiskutabel. Die Sparpolitik gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Rentnerinnen und Rentnern ist sozial grob ungerecht und schwächt darüber hinaus die Wirtschaft und die Steuereinnahmen. Deshalb wird das ganze Geld in den Sand gesetzt. Man brauchte einen Aufbauplan für Griechenland, dann flössen auch Steuern und Darlehen könnten zurückgezahlt werden.
5. Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt, werden sich die amerikanischen Rating-Agenturen als GegnerInnen des Euro anschließend auf Portugal stürzen. Schritt für Schritt würde der Euro also abgeschafft und wir in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückversetzt werden. Deshalb bin ich strikt dagegen.
6. Schritt für Schritt muss Europa sich in der Europäischen Union organisieren. Insofern ist auch der EU-Beitritt Kroatiens zu begrüßen. Es fehlen aber nach wie vor wichtige Länder.
7. Auch mit der Türkei müssen entsprechende Verhandlungen geführt werden. Allerdings lässt sich gegenwärtig noch nicht einschätzen, ob und wenn ja, wann die Bedingungen in der Türkei für einen Beitritt vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.