Frage an Gregor Gysi von Dirk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi!
Vor kurzem hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, in einem Interview zur Regierungsfähigkeit der Linken geäußert und sprach ihr eine solche ab. Wie stehen sie zu dieser Aussage? Sicherlich sehen sie die Linke durchaus in der Lage, eine Regierung bilden und durchführen zu können, oder nicht? Wo sehen sie möglicherweise die Schwächen ihrer Partei in Bezug auf die Rolle als Regierung?
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Hertrampf
Sehr geehrter Herr Hertrampf,
seit 1990 habe ich die verschiedensten Regierungen erlebt. Ich bin sicher, dass wir dies sogar besser können. Wahrscheinlich hat Herr Sommer überzogene Anforderungen an die Frage, wer eine Regierung bilden kann. Außerdem sollte Herr Sommer darüber nachdenken, ob er mit einer Regierung von Union, FDP, SPD oder Grünen wirklich zufriedener wäre. Es waren SPD und Grüne, die die unsoziale Politik über Agenda 2010 eingeleitet haben.
Natürlich haben wir auch Schwächen, die sich aber im Laufe einer Regierungszeit auch geben können. Im Augenblick steht diese Frage nicht, aber ich machte mir diesbezüglich keine Sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.