Gregor Gysi

(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)

(...) linke Parteien haben eine andere Beitragstradition. Die Beiträge sind oft höher bestimmt, um die Ernsthaftigkeit einer Mitgliedschaft zu unterstreichen. Andererseits gibt es bei uns aber die Regelung, dass man 4 % des Nettoeinkommens zu bezahlen hat, wobei man selber bestimmt, über welches Nettoeinkommen man verfügt. (...)

(...) Im Jahr 2013 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. (...) Wir sind in die Kommission zur Ausarbeitung des neuen Wahlrechts einbezogen worden. (...)

(...) Unter Religionsfreiheit verstehe ich auch das Recht auf Freiheit von der Religion. Ich selbst bin nicht religiös und meine, dass auch das Ausdruck der Religionsfreiheit ist, so wie ich sie verstehe. (...)

(...) Die gesamte prekäre Beschäftigung einschließlich der extrem niedrigen Löhne müssen überwunden werden. Wir werden diesbezüglich immer wieder Anträge einbringen. (...)

(...) Seit langem fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, um regelmäßige Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Leider ist die Mehrheit im Bundestag dazu bislang nicht bereit. (...)