Frage an Gregor Gysi von Winfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Ich würde Ihnen gerne einige Fragen zur aktuellen Politik der Bundesregierung stellen.
1. Können Sie mir erklären warum der Bundestag, bzw. die Schwarz-Gelbe Koalition, sich seit mehreren Monaten weigert das Anti-Korruptions-Abkommen zu unterzeichnen und warum dieses Thema viel zu selten angesprochen wird?
2. Die Linke hat zur Bewältigung der Renten-Problematik vorgeschlagen, dass in Zukunft auch Beamte in die Renten-Versicherung einzahlen sollen. In wie weit ist dies mit dem Beamten als Diener der BRD und der damit verbundenen Versorger-Rolle des Staates vereinbar?
3. Auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages ist zu lesen, dass die Diäten der Abgeordneten im Jahr 2013 nochmals erhöht werden sollen. Wäre es nicht vorteilhafter, vor allem in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Politiker, auch bei sich selbst zu sparen, auch wenn dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre?
4. Als letztes würde ich noch gerne erfahren in welcher Art und Weise Ihre Partei bei der Schaffung eines gültigen Wahlrechts für die Bundestagswahl mit einbezogen werden, oder ob Sie ein weiteres Mal bei wichtigen Entscheidungen übergangen werden?
Vielen Dank im Voraus für Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
W. Michels
Sehr geehrter Herr Michels,
die Bundesregierung fürchtet eine Ausweitung von Strafverfahren hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen Ministerien aber auch hinsichtlich der Abgeordneten. Deshalb verzögert sie die Unterzeichnung. Wir haben schon mehrfach dagegen Stellung genommen, aber Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Selbstverständlich müssten im Falle der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten deren Bezüge so erhöht werden, dass sie auf eine ähnliche Rente stießen. Zu dem Beamtenrecht gehört in erster Linie die Unkündbarkeit, nicht zweifellos eine eher unbezahlte Pension.
Im Jahr 2013 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden.
Wir sind in die Kommission zur Ausarbeitung des neuen Wahlrechts einbezogen worden. Leider wurde eine Variante gefunden, die völlig unnötig die Zahl der Bundestagsabgeordneten erhöht. Wir haben eine bessere Variante vorgeschlagen, die aber keine Mehrheit fand.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.