Frage an Gregor Gysi von Hartmut J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zunächst einmal wünsche ich Ihnen und Ihren Partei-Kollegen alles erdenklich Gute für die nächste Bundestagswahl, sodass im Bundestag endlich einmal eine richtige, eine echte Opposition entsteht. Es wäre ganz einfach an der Zeit, dass dieser kapitalistischen Großmannssuchtpolitik der jetzigen Regierung Einhalt geboten wird. Bei den Banken UND in Brüssel! Niemand hat etwas gegen den Euro und den freien Warenverkehr, wir wollen schließlich alle auch zukünftig unbürokratisch reisen etc.
In diesem Zusammenhang - wie halten Sie es in puncto Bürgerbefragung / Bürgerentscheid besonders in Sachen
- Anti-Korruptionsverpflichtung der Vereinten Nationen
- Zukünftige Euro-Rettungsschirme
aber auch ganz allgemein, bei wichtigen Entscheidungen der Regierung stets das Volk mitentscheiden zu lassen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alles Gute und beste Grüsse aus Bayern,
Hartmut Janssen
Sehr geehrter Herr Janssen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Oktober.
Seit langem fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, um regelmäßige Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Leider ist die Mehrheit im Bundestag dazu bislang nicht bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.