Frage an Gregor Gysi von Stefan B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brückner,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober, die ich zuständigkeitshalber
an den Abgeordneten Paul Schäfer weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Brückner,

Gregor Gysi hat Ihre E-Mail an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, weitergeleitet. Ich habe auch die von Ihnen erwähnte Kleine Anfrage gestellt. Die damaligen Antworten der Bundesregierung lassen ohne Zweifel zu wünschen übrig. Mein direktes Nachhaken beim Ministerium hat leider auch keine weiteren Informationen gebracht. Deswegen könnte ich derzeit auch nur über die Kostenverteilung spekulieren.

Einmal mehr zeigt sich bei diesem Projekt im Kleinen die großen Defizite, die bezüglich Transparenz und Kontrolle der ausländischen Streitkräfte in Deutschland bestehen. Die Bauvorhaben bzw. Infrastrukturmaßnahmen sind für Außenstehende undurchsichtig gestaltet - was zum Teil auch auf das Verfahren zurückzuführen ist. Mein Eindruck ist, dass die US-Streitkräfte der Bundesregierung nur so viel Einblick gewähren wie nötig. Zudem sind auf deutscher Seite Bundes- und Landesebene in unterschiedlichen Maßen finanziell und direkt an der Umsetzung der Bauvorhaben beteiligt und abschließend wird dann auch noch über die Erstattung der Kosten verhandelt. D.h. die genauen Kosten scheinen erst Jahre später genau bezifferbar zu sein.

Ähnlich verhält es sich auch bei anderen Lasten, die mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte verbunden sind. Dazu zählen die Sonderreglungen und Genehmigungsverfahren für militärische Übungen, die Regulierung von Schadenersatzansprüchen und Entschädigungen für Umweltzerstörungen. Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist.

Ich kann Ihnen nur versichern, dass DIE LINKE das Bauvorhaben weiter kritisch begleiten wird. Allerdings ist es mir dabei auch wichtig, dass die sicherheitspolitische Dimension nicht aus dem Blickfeld gerät. Denn hier verhält es sich ähnlich. Welchem Zweck die Aktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland dienen, welche Operationsplanungen hier gemacht werden, in welchen Staaten die US-Truppen aus Deutschland dann eingesetzt werden, all das bleibt im Unklaren und kann im Zweifelsfall ernste Konsequenzen für die globale Sicherheit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer