(...) Wenn eine Versicherung damit wirbt, dass eine Rürup-Rente komplett anrechnungsfrei sei, könnten Sie die Verbraucherschutzzentrale Ihres Bundeslandes darauf aufmerksam machen, denn das ist eine schlicht unzutreffende Angabe. Wie gesagt: Bei der Riester-Rente ist es anders. (...)
(...) Den Ausschluss Anfang 1990 hielt und halte ich für notwendig und gerechtfertigt. Auch die Führung der SED hatte ihren Beitrag zum Zusammenbruch des Staatssozialismus geleistet. (...)
(...) Die Gründe liegen in der Einseitigkeit der Bundesregierung bei der Bewältigung vieler Probleme. Die Wirtschaft hat immer Vorrang vor den Gewerkschaften. (...)
(...) Natürlich hat die parlamentarische Demokratie Schwächen. Sie ist aber auf jeden Fall besser als jede Diktatur. (...)
(...) Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, der verlangte, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird. (...)
(...) Wenn Sie weder auf Ihr Schreiben an den Ausschuss noch auf Ihre Petition einen Bescheid erhalten, rate ich Ihnen, der Landtagspräsidentin dies zu schreiben. (...)