Frage an Gregor Gysi von Beate S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
halten Sie die parlamentarische Demokratie in der derzeitigen Form noch für zukunftsfähig?
Inwieweit wird das Interesse der Bürger*innen noch einbezogen?
Wie wird dieses Interesse vor dem Zugriff von Konzern-, Lobbyinteressen (auch politische NGOs, die teilweise von den Konzernen bezahlt werden) geschützt bzw. in Ausgleich gebracht?
Die Bürger*innen scheinen in meinen Augen von Medien, Politik in bemerkenswert vielen Fällen vor allem als lästiges Übel betrachtet zu werden, das sich fügen soll und dem häufig nicht genügenden Durchblick beschieden zu sein scheint, um zu erkennen, was erforderlich ist und was sich gehört. Von einer Souveränität des Volkes scheinen wir weit entfernt als jemals zuvor.
Da wird in die Souveränität des Landes Thüringen eingegriffen und demokratische Wahlergebnisse rückgängig gemacht. Da überziehen Medien nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung permanent mit brutalen Schmähungen, z.B. Sexist*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen, Verschwörungstheoretiker*innen zu sein, auch wenn diese Leute im Wesentlichen treu Ihre Leistung bringen.
Ich will nicht bestreiten, dass diese Begriffe in manchen Fällen einschlägig sind, aber in ihrer Vehemenz und Pauschalisierung, wie diese ausgekippt werden (auch von Politiker*innen), sind sie zutiefst schockierend und lassen mich daran zweifeln, dass man die Bevölkerung noch abholen und am demokratischen Prozess beteiligen will (oder angesichts der Sachzwänge überhaupt dazu in der Lage ist). Oder ist das einfach die politische Lebenswirklichkeit, der sich in der heutigen Zeit einfach alle stellen müssen?
Mit freundlichen Grüßen
B. S.
Sehr geehrte Frau Steck,
Ihre Nachricht vom 8. Juni hat mich erreicht. Mir macht am meisten Sorgen, dass immer mehr Menschen sich von der Bundesregierung abwenden, also ihr kein Vertrauen mehr entgegen bringen. Niemand dort macht sich wirklich Gedanken, wie man Vertrauen wieder herstellen kann. Es beginnt mit der Sprache. Dann werden oft nicht die wirklichen Motive für Entscheidungen bekannt gegeben. Und vieles andere stört mich. Natürlich hat die parlamentarische Demokratie Schwächen. Sie ist aber auf jeden Fall besser als jede Diktatur. Ich werde dafür eintreten, dass sämtliche Beschränkungen von Grundrechten wieder rückgängig gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.