Frage an Gregor Gysi von Jens K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Können Sie mir einmal mit ihren eigenen Worten erklären, warum mitten in der Corona-Krise, Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll?
Und warum wurden die Gesprächsrunden
mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden, einseitig besetzt?
Sehr geehrter Herr Kutter,
Ihre Nachricht vom 12. Juni hat mich erreicht.
Die Gründe liegen in der Einseitigkeit der Bundesregierung bei der Bewältigung vieler Probleme. Die Wirtschaft hat immer Vorrang vor den Gewerkschaften. Ich hoffe, dass sich diese Politik nach der nächsten Wahl ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.