Frage an Gregor Gysi von Sharon S. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Gysi,
ich schätze Sie als Linken Politiker sehr, weil Sie mir bisher stets "aus dem Munde" argumentiert haben.
Nun verstehe ich allerdings nicht, weshalb Sie sich bei der Erhöhung der Grundsicherung der Stimme enthalten haben.
So wie ich das sehe, hat die gesamte Fraktion im Bundestag sich der Abstimmung enthalten!
Frage:
Soll das jetzt aktive Politik sein? Was kommt nach den Stimmenthaltungen? Ein neuer Vorstoß bzw. Gesetzesvorlage? Oder war es das. Müssen wir ALG2 Bezieher am Rand stehen bleiben - sind wir nur noch Zuschauer für unsere Volksvertreter? So wird die LINKE nie erfolgreich sein, wenn ihre Wähler das Gefühl haben "verhöhnt" zu werden.
Sehr geehrter Herr Sharp,
meine Ermittlungen haben ergeben, dass es einen Antrag der Grünen gab, Hartz IV während der Coronakrise zu erhöhen. Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, der verlangte, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird. Deshalb haben wir gegen den Beschluss gestimmt, der die Erhöhung nicht zulassen wollte. Unsere Entscheidung war deshalb richtig, weil wir die Erhöhung ja wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.