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DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) Die Rechte der Bundesregierung und des Bundestages ergeben sich aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Zustimmung durch die damaligen Siegermächte, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und aus vielen anderen rechtlichen Grundlagen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gegenüber den USA eine Haltung eingenommen wird, die nur eine begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck bringt. Das wird von mir immer wieder kritisiert, weil wir anders auftreten müssen. (...)

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DIE LINKE
• 26.02.2014

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Bei den so genannten Chemtrails handelt es sich um Kondensstreifen, die durch die Abgase bei Flugzeugen in der Luft entstehen. Vor rund 20 Jahren tauchten dann die ersten Verschwörungstheorien über sie auf und unterstellten, dass es sich nicht nur um harmlose Kondensstreifen, sondern um mit Chemikalien beigemischte Substanzen handele. (...)

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DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) Ich glaube auch, dass die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten in Hamburg erfolgreich verlaufen ist und unterschiedliche Strömungen zusammenbringt. (...) Aber in Stefan Liebich sehe ich mit Sicherheit keinen Joschka Fischer. (...)

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DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) es wird zwar kurz von Mütterrente gesprochen, ein Begriff, der mir ohnehin nicht gefällt, aber das schließt Väter nicht aus. Es kommt bei dem Anspruch darauf an, wer in erster Linie für das Kind gesorgt hat. (...)

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DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) Die von Ihnen geschilderte Problematik betrifft nicht wenige. Regelmäßig ist es bei Gesetzesänderungen aber so, dass sie nur für jene gelten, die danach davon betroffen sind. Das können Sie nicht anders als ungerecht empfinden. (...)

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DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) Für mich trifft das nicht zu, dafür habe ich zu oft gegen die Bildzeitung prozessiert. (...) Dennoch müssen wir die Auseinandersetzung stärker führen, um eine bestimmte Art von Verleumdung zu unterbinden. (...)

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