Frage an Gregor Gysi von Andreas P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
im Wahlkampf setzte sich ihre Partei für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, ab gewissen Geldsummen bis zu 75% ein, ein. Dabei wäre meine erste Frage, wie hoch die Mehreinnahmen für den deutschen Haushalt geschätzt würden.
meine zweite Frage wäre, was sie auf das Argument entgegnen, dass bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der einzige Effekt wäre, dass die Reichen ihr Geld am Staat vorbeischleusen. Wieso erfährt dieses Thema bei einem Großteil der Deutschen Ablehnung, wenn unser französischer Nachbar eine vergleichbare Steuererhöhung schon auf den Weg gebracht hat?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Priglmeir
Sehr geehrter Herr Priglmeir,
zunächst fordern wir einen neuen Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 %. Nur für ein Einkommen von über 1 Million Euro forderten wir 75 % für den Nettobetrag, nicht für den Bruttobetrag.
In Frankreich ist dieser Maßstab wieder gesenkt worden, trotzdem wurde eine deutlich höhere Steuer festgesetzt. Und die reichen Franzosen sind so gut wie alle in Frankreich geblieben. Das Argument, das immer wieder benutzt wird, zählt nicht, zumal jetzt der Informationsaustausch zwischen den Staaten und Banken zunimmt, Steuerbetrug nicht leichter, sondern schwerer wird. Auf jeden Fall sollten wir die Erfahrungen in Frankreich auswerten und dann auch diesbezüglich in Deutschland argumentieren.
Die Menschen interessiert die Frage deshalb nicht so sehr, weil ein solcher Reichtum für die Meisten so weit entfernt ist wie der Mond. Sie können sich das einfach nicht vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.