Frage an Gregor Gysi von Michael Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
nach dem internationalen Abkommen "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen" vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue04.html
heißt es:
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Können Sie in verständlichen Worten darlegen warum die BRD deutsche Staatsangehörige vermittels "Personalausweis" in den Rechtsstatus eine staatenlosen Ausländers versetzt?
Vielen Dank für eine Rückmeldung.
M.Zieger
Sehr geehrter Herr Zieger,
Ihre Nachricht vom 24. März hat mich erreicht.
Es handelt sich nicht um identische Personalausweise. Die von Staatenlosen sehen anders aus als die von deutschen Staatsangehörigen. Eine solche Vorgehensweise ist durchaus zulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen