Gregor Gysi

(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)

(...) Das Gesetz wird vom Fachminister eingebracht, in Ausschüssen beraten usw., d.h. man könnte im Falle, dass ein Schaden für das Volk entsteht, niemals einen Minister verklagen weil er seinen Amtseid verletzt hat.Liege ich da richtig? Das würde ja bedeuten: Niemand übernimmt Verantwortung für falsche Entscheidungen! (...)

(...) Was waren die Gründe für die Abwesenheiten? Wieso konzentrieren sich die Fehlzeiten bei Ihnen auf einen Freitag, wo in einem normalen Arbeitsverhältnis davon ausgegangen würde, dass hier quasi bereits in das Wochenende gestartet worden ist?

(...) Die Kanzlerin spricht gern von Europa, von Rechtsstaatlichkeit und Wertegemeinschaft, die gewahrt werden müssen. Scheint mir aber in unserem Staat nicht mehr gegeben, wenn Lobbyisten es schaffen, dass Politiker ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben. (...)

(...) Gregor Gysi Ist es möglich die Liste der Lobbyisten und der Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung zu veröffentlichen. So wäre die Politik die, die Bundesregierung verfolgt, verständlicher für die Bevölkerung. (...)

(...) Herr Gysi, sind denn diese Argumente ausreichend für einen Militäreinsatz? (...)