(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Conrad,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker zur Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Von der Überwindung von Hartz IV haben immer nur die Linken gesprochen. Andere wollten das nie. (...)
(...) natürlich konnte der amtierende Vizepräsident der Volkskammer davon ausgehen, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR beschließen wollte. Das war ja die Absicht. (...)
(...) richtig ist, dass der Text zum Beitritt falsch formuliert wurde. Es fehlte nachdem Wort Beitritt die Formulierung "der Deutschen Demokratischen Republik". (...)
(...) Auf jeden Fall scheint doch inzwischen klar zu sein, dass keine Gewalt von den Demonstrantinnen und Demonstranten ausging. (...) Also trägt die Politik die Verantwortung. (...)