Frage an Gregor Gysi von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort, an mich vom 04.10.2010
Sie sagen, der Text über den Beitritt war falsch formuliert.
Abgestimmt wurde eindeutig und das geht aus verschiedenen Quellen hervor, die Volkskammer hat über ihren Beitritt zu Bundesrepublik Deutschland zu 03.Oktober 1990 abgestimmt und beschlossen. Das Protokoll nach der Abstimmung zu ändern, ist das nicht Betrug, da über einen DDR Beitritt nicht Abgestimmt wurde?
Hätte es nicht eine erneute Abstimmung geben müsse?
Mit freundlichen Grüßen
H.Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
natürlich konnte der amtierende Vizepräsident der Volkskammer davon ausgehen, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR beschließen wollte. Das war ja die Absicht. Das ergab sich aus allen Reden. Deshalb kann man trotz der falschen Formulierung nicht bestreiten, dass ein solcher Beschluss letztlich gefasst wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.