Frage an Gregor Gysi von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
anlässlich der Eskalationen am Stuttgarter S21 Projekt vom 30.09.2010 habe ich folgende Frage/n an Sie:
Innenminister Heribert Rech, Ministerpräsident Stefan Mappus und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf sind der Meinung die Polizei hätte deeskalierend versucht die Demonstration zu beenden und das Gelände friedlich zu räumen. Zuerst machte Herr Rech den Vorwurf, dass einige Demonstranten die Polizisten mit Pflastersteinen beworfen hätten, welchen er im nachhinein wieder zurückzog. In einer Pressemitteilung sprach Herr Rech dann, "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei". Ich weiß, dass Sie den Rücktritt von Herrn Rech und Mappus gefordert haben, würde aber gerne noch wissen wie Sie die Sache sehen, dass derart hart und brutal gegen normale Bürger vorgegangen worden ist. Immerhin ist in den im Internet kursierenden Videoaufnahmen nichts von "schwarzen Blöcken", organisierten gewaltbereiten Demonstanten zu sehen (sondern unter anderem Schüler und ältere Menschen). Sind Sie der Meinung, dass die Polizei mit der Situation überfordert war oder glauben Sie, dass das Vorgehen der Polizei von vorneherein beabsichtigt und abgesprochen war?
Im Internet ist mir besonders ein Polizeibeamter in mehreren Videos aufgefallen, anhand der Videos werden Sie erkennen, welchen Beamten ich meine:
http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA
http://www.youtube.com/watch?v=G9p1G-3_mtI
In diesen Videos ist deutlich zu sehen, dass die Eskalation in den Szenen durch den Beamten ausgelöst wurde.. Dieser Beamte ist nicht maskiert und wird (meiner Meinung nach) hoffentlich eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen und aus dem Polizeidienst entlassen. Was wäre wenn der Beamte maskiert gewesen wäre? Dass Beamte sich zum Selbstschutz maskieren müssen ist klar, allerdings frage ich mich warum es keine individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamte gibt?
Mit freundlichen Grüßen,
L. K.
Sehr geehrter Herr Köppe,
Ihre Nachricht vom 3. Oktober hat mich erreicht. Ich bin sicher, dass es Verantwortliche gibt, die einen harten Einsatz befohlen haben. Anders ist dies nicht zu erklären. Polizei ist in diesem Sinne nicht überfordert, sondern sie wird vorbereitet. Sie wird auch missbraucht, weil sie für ungelöste gesellschaftspolitische Probleme eingesetzt wird. Auf jeden Fall scheint doch inzwischen klar zu sein, dass keine Gewalt von den Demonstrantinnen und Demonstranten ausging. Es gibt keine verletzte Polizistin, keinen verletzten Polizisten. Also trägt die Politik die Verantwortung. Und dieser Verantwortung sollen sich der Innenminister und der Ministerpräsident stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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