Frage an Gregor Gysi von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr. Dr. Gysi,
mit Interesse verfolge ich die Änderungen für HARTZ 4 Betroffene im deutschem Bundestag. Von ROT/GRÜN (Erste Kürzung und Einsparung des Sozialstaates) wurde es eingeführt. Von SCHWARZ/ROT weitergeführt und u.a. Kürzungen des Elterngeldes etc., dann CDU/CSU/FDP Komplette Streichung des Elterngeldes und Ihnen weiteres bekanntes.
Nun meine Fragen:
1. ) Interessiert verfolgte ich die HARTZ 4 Debatte und fragte mich, wie es sein kann, das hier von einer 5 ,- € Erhöhung gesprochen wurde, obwohl vorher sehr viele Leistungen im Sozialem Bereich gestrichen wurden?
2. ) Ist Ihnen auch aufgefallen, das nicht mehr von der Überwindung bei HARTZ 4 gesprochen wird?
3.) Perspektivisch hat DIE LINKE ein eigenes Konzept für die Überwindung von HARTZ 4.
Kann man in dieses einsehen und wenn ja wo kann ich mich darüber informieren?
Fällt bei Ihrem Konzept ALG 1 etc. dann weg? Wie sieht das Konzept der Partei DIE LINKE im allgemeinen für einen funktionierenden Sozialstaat aus.
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6.Oktober. Sie haben natürlich Recht, dass es erhebliche Sozialkürzungen gibt, die durch die Steigerung des Betrages um 5 Euro nicht ausgeglichen werden.
Von der Überwindung von Hartz IV haben immer nur die Linken gesprochen. Andere wollten das nie.
DIE LINKE hat ein eigenes Konzept und ich bitte Sie, sich diesbezüglich an unsere Arbeitskreisleiterin, die Abgeordnete Diana Golze zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.