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Frage von Thomas K. •

Frage an Gregor Gysi von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!

Nahezu ohnmächtig mußte das Volk die Aktionen der Bundesregierung über sich ergehen lassen, keinerlei Mitsprache an wichtigen Entscheidungen wurde gewährt.
Bei Analyse der Fakten und der rechtlichen Grundlagen fällt nun immer mehr Bürgern das Fehlen der nach GG Art. 146 zugesicherten Verfassung auf.
Vor allem da sich ja der 03. Oktober zum 20. Mal jährte und nach wie vor das Grundgesetz "für" die Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet.
Mich bewegen hauptsächlich folgende Themen, welche fester Bestandteil einer Verfassung sein sollten:
- Mitbestimmung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen und auch dann, wenn es sich nicht vertreten fühlt. (beispielsweise auch Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten!)
- Direkte Wahl des Bundespräsidenten
- Verfassungsmäßig garantierte Rundfunk und Pressefreiheit
- Gebot der Unabhängikeit der Abgeordneten gegenüber jedweder wirtschaftlicher Verflechtung
- Herstellung der alleinigen Staatshoheit des Geldschöpfens (lässt sich natürlich nur mit der Re-Etablierung einer eigenen nationalen Währung gewährleisten)

Meine Fragen nun an Sie?

Welche Mittel stehen dem Volk offen, um dieses Ziel einer Verfassung zu verwirklichen, von den etablierten Parteien ist ja offensichtlich keinerlei Interesse daran zu erwarten?
Das führt mich nun direkt zur nächsten Frage:
Können wir uns noch aus dem Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) befreien, dem einfach über unsere Köpfe hinweg durch unsere Volksvertreter zugestimmt wurde?

Lassen Sie mich bitte noch anmerken, daß ich mir das Video ihrer Rede vom 06.10.2010 im Bundestag angesehen habe und sehr beeindruckt bin, da sie offenbar als einer von wenigen Politikern die Stimmen im Volke wahrzunehmen scheinen.
Noch nie war es den Leuten so deutlich bewusst, wie von oben herab, am Volk vorbei die Wünsche der Lobbyvertretungen umgesetzt werden, es wird Widerstand geben....

Hochachtungsvoll
Thomas Ködel

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Knödel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Oktober.
Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dafür gibt es zur Zeit keine Mehrheitsverhältnisse.

Wir werden aber nicht aufhören, dafür zu streiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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