Frage an Gregor Gysi von Gunther C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mit der Änderung der Wehrpflicht- und Zivildienstzeit auf 6 Monate, Inkrafttreten am 1.12.2010, wird auch der Erholungsurlaub auf 1 Tag pro Monat Dienstzeit gekürzt (d.h. 6 Tage). Meiner Meinung nach verstößt diese Kürzung des Urlaubsanspruches gegen das Mindesturlaubsgesetz. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker zur Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.