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DIE LINKE
• 10.11.2010

(...) Nach Recherche bei der Geschäftsführerin der Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen an Hand der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes wegen der Entwicklung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für ihre Sachausgaben sowie für die Umsetzung von Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für ihr Personal zusätzliche Mittel erhalten. (...)

Frage von Jan F. • 22.10.2010
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DIE LINKE
• 28.10.2010

Sehr geehrter Herr Frisch,

letztlich entscheidet der Bundestag, wann er von der Möglichkeit des Art. 14 Abs. 3 GG Gebrauch macht. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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