Frage an Gregor Gysi von adolf s. bezüglich Finanzen
In einem Brief an den Bundestagspräsidenten habe ich um Aufklärung über die Erhöhung der Fraktionsdotationen 353 Tausend x 5 x 12 = 21 Mill.Euro und 7375 x 600 = insgesamt 25. Mill. Euro gebeten. Aber auch von Ihnen möchte ich eine Legimitation über diesen Vorgang hören.
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Ihr Schreiben vom 24. Oktober hat mich erreicht, das ich zuständigkeitshalber an unsere parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Dagmar Enkelmann weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Sie baten mit Datum vom 24. Oktober Gregor Gysi um eine Stellungnahme in Sachen Fraktionsgelder, die er zur weiteren Bearbeitung am 28. Oktober an mich weiterleitete.
Nach Recherche bei der Geschäftsführerin der Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen an Hand der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes wegen der Entwicklung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für ihre Sachausgaben sowie für die Umsetzung von Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für ihr Personal zusätzliche Mittel erhalten.
Nähere Angaben dazu finden Sie in den Berichten des Bundestagspräsidenten gem. § 50 AbgG. Diese finden Sie im Internet des Deutschen Bundestages (Drs. 17/35 und 17/3171).
Hinzugefügt sei, dass die Fraktion DIE LINKE für das Jahr 2009 lediglich Geldleistungen in Höhe von 10.028.286,93 Euro erhalten hat. Insoweit kann ich den von Ihnen genannten Geldbetrag nicht bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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