Frage an Gregor Gysi von Jan F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
verzeihen Sie, wenn ich mich erneut an Sie wende, aber als Jurist scheinen Sie mir der geeignete Ansprechpartner.
Meine Frage ist kurz und knapp:
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Art. 14, Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes umgesetzt werden kann? Ein Volksbegehren? Eine Petition im Bundestag?
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass sich 103 Milliardären und ca. 700000 Millionäre mehr oder weniger aus der Finanzierung des Gemeinwesen herausstehlen, und der deutsche Staat seinen Pflichten aus Geldmangel nicht mehr nachkommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Frisch
Sehr geehrter Herr Frisch,
letztlich entscheidet der Bundestag, wann er von der Möglichkeit des Art. 14 Abs. 3 GG Gebrauch macht. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.