© DBT / Inga Haar
(...) Natürlich besteht die italienische Regierung auf der Unabhängigkeit ihres Rechtswesens. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass Menschen für die Rettung von Menschenleben bestraft werden. Natürlich finden sie andere Vorwände, aber es ist beim besten Willen nicht hinnehmbar. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden. (...)
(...) Eine solche Koalition begrüßte ich, wobei vorher eine Mehrheit zu erreichen wäre. Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. (...)
(...) Das senkt die Kostenbelastung für die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien. Dann wird Sozialhilfe weniger oder gar nicht mehr nötig sein. Wir wollen auch, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen und sich das Rentenniveau wieder spürbar erhöht. (...)
(...) Ihre Anfrage hat mich erreicht. Auch ich bin dafür, dass wir eine Mitte-Links-Regierung bilden, bestehend aus SPD, Grünen und Linken. Im Augenblick haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag. (...)
(...) Inzwischen wird ein neues Gesetz hinsichtlich der Organspenden beraten. Ich gehe davon aus, dass es in Zukunft auch klare Weisungen und Regeln zur Feststellung des Todes vor der Entnahme eines Organs geben wird. Wenn tatsächlich irgendwo Gesetzesverletzungen geschehen und man dies auch beweisen kann, kann es selbstverständlich eine Veröffentlichung geben. (...)
