Frage an Gregor Gysi von Simon K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre Antwort. Bezüglich einer Bindung der Steuerabgaben an die Staatsangehörigkeit stellen sich mit 2 Fragen:
(1) Könnte es nicht sein, dass bei zu hohen Abgaben „die Reichen“ versuchen werden die Staatsangehörigkeit zu wechseln? (Oder ist dies gar nicht möglich?)
(2) Was ist das Gegenargument der Union? Wenn dies sogar in der USA funktioniert, einem sehr kapitalistisch ausgerichteten Land, was sollte die CDU dann dagegen haben?
Sehr geehrte Frau Klanke,
selbstverständlich können Reiche versuchen, eine andere Staatsbürgerschaft zu erwerben. Das ist aber in vielen Ländern nicht besonders leicht. Außerdem bietet die deutsche Staatsangehörigkeit sehr viele Vorteile, weshalb sie gar nicht interessiert sind, diese abzugeben. Daran sehe ich kein großes Problem. Von der CDU habe ich noch nie eine vernünftige Antwort bekommen. Sie können ja mal hinschreiben, um deren Ablehnungsgründe zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.