Frage an Gregor Gysi von Simon K. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich frage mich, ob nicht der Verfassungsschutz bei der Bundesregierung intervenieren müsste, wenn man den Artikel 20a betrachtet. Ich empfinde es so, dass dies aus lobbyistischen Gründen verletzt wird.
Andere Frage: Was folgt eigentlich bei einem Eidbruch. Bezüglich der Klimakrise, habe ich das Gefühl, dass durch reaktionäres Handeln, der Amtseid der Regierung hinsichtlich der Abwendung von Schaden vom Volk verletzt wurde. Die Regierung muss nicht so handeln, dass sie wiedergewählt wird, oder den Lobbys nach dem Mund redet, sondern so, dass dem Gemeinwohl geholfen ist. Aus Überzeugung und aus Idealen sollte Politik gemacht werden. Stimmen Sie da zu?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 23. August hat mich erreicht. Der Amtseid hat symbolische Bedeutung. Auch bei der von Ihnen empfundenen Verletzung passiert dort nichts. Es gibt natürlich Fälle, in denen eine Verfassungsbeschwerde hilfreich sein kann. Unabhängig davon werde ich immer auf ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.