Frage an Gregor Gysi von Mona H. bezüglich Recht
In welchem Gesetz/in welcher Verordnung ist die PFLICHT zur MNS verankert?
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
Grundlage für die Anordnung einer so genannten Maskenpflicht in bestimmten Situation ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das der Bundestag zuletzt im Juni 2020 geändert hat. Die Bundesländer haben danach entsprechende Verordnungen erlassen, die die Pflicht regeln, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. In Ihrem Fall hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 19. Juni 2020 die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) erlassen, in der in verschiedenen Paragraphen die einzelnen Situationen und Örtlichkeiten festgelegt sind, bei denen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Mit dem "Bußgeld-Katalog 'Corona'-Pandemie", der am 30. Juli von dem gleichen Ministerium erlassen wurde, wird diese Verordnung nun auch noch um Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen ergänzt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.