Frage an Gregor Gysi von Christopher B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
Da DieLinke schon länger für eine Legalisierung von Cannbis ist, würde ich gerne wissen, ob Sie es für möglich halten eine Mehrheit bzgl. der Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis, in diesem oder im kommenden Jahr, im Bundestag erzielen zu können? Sollte beides nicht möglich sein, würde ich gern wissen wie es um mögliche Modellprojekte steht.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Bahr
Sehr geehrter Herr B.,
sollte nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken geben, müsste es möglich sein, den Beschluss zur Freigabe von Cannabis im Bundestag durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.