Frage an Gregor Gysi von Andrey Z. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Gysi,
In ihrer Rede im Februar am politischen Aschermittwoch haben sie davon gesprochen, dass es eine Kernfrage sei, ob die Deutsche Bank (als Beispiel) über die Politik, oder die Politik über die Deutsche Bank zu entscheiden hat, da ja die Konzernleitungen keineswegs demokratisch gewählt werden.
Meine Frage ist welche Schritte gegangen werden, bzw. welche Punkte wir verändern müssen, damit ein Zustand erreicht wird, bei dem die Politik für das Volk, und nicht für die Konzerne gemacht wird, jedoch die Werte der freien Wirtschaft beibehalten werden, und wir nicht zu einer Planwirtschaft wie in der DDR zurückkehren.
Mich würde interessieren, welche Idee(n) sie haben, um beides zu vereinen zu können.
Mit freundlichen Grüßen, A. Z.
Sehr geehrter Herr Zagorski,
meines Erachtens gibt es zwei verschiedene Wege. Die großen Konzerne und Banken müssen verkleinert werden oder in Gemeineigentum überführt werden. Ich wäre eher für Verkleinerung, aber wenn sie sich dagegen wehren, dann brauchen wir Gemeineigentum, um die Macht zu schwächen. Die öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Wohnungen, etc.) müssen entweder im öffentlichen Eigentum stehen oder die Politik muss für sie zuständig sein. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein.
Alles dazwischen kann zu einem geringeren Teil genossenschaftlich und muss darüber hinaus Privateigentum sein. Das ist auch meine Schlussfolgerung aus der DDR. Da sind die Marktelemente auch sinnvoll. Die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen allerdings besser verfassungsrechtlich und gesetzlich geschützt werden. Das ist so meine Vision für die Zukunft, aber zweifellos nicht gegenwärtig umsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.