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DIE LINKE
• 09.06.2011

(...) Ich bleibe aber dabei, dass wir drei es nicht benötigen und es auch nicht verdient haben. Ich trete ein für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für diejenigen, die über keine bzw. keine ausreichenden eigenen Einkünfte verfügen, warum auch immer. (...)

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DIE LINKE
• 06.06.2011

(...) Unabhängig davon müssen wir sowieso regeln, welche Aufwendungen im Ehrenamt erstattet werden müssen. Es gibt diesbezüglich gesetzliche Vorschläge, die regelmäßig an der Mehrheit im Bundestag scheitern. (...)

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DIE LINKE
• 06.06.2011

(...) Genau das kreiden wir regelmäßig an. Wir bekämpfen den Lobbyismus mit Anträgen und Gesetzesvorschlägen, aber nicht nur parlamentarisch, sondern auch außerparlamentarisch. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir dieses Treffen noch stärker angreifen müssen, was wir in Zukunft tun werden. (...)

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DIE LINKE
• 06.06.2011

(...) Mai hat mich erreicht. Zum Existenzminimum gehören neben Kleidung, Lebensmittel, angemessenen und auch warmen Wohnraum die ständige Versorgung mit Wasser und Strom und vor allem auch eine Teilnahme an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Bildung und Kultur. Deshalb fordern wir ja eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung von 500,00 €. (...)

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