Frage an Gregor Gysi von Kornelia G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Herr Grau hat Ihnen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen einige Fragen gestellt.
Ihre Antworten habe ich aufmerksam gelesen. Vielleicht darf ich mich noch mit zwei/drei Fragen anschließen.
1. Sind Sie der Meinung, dass die Würde des Menschen durch den Anspruch auf Kleidung, Lebensmittel und Wohnraum bereits gewährleistet ist, oder gehören für Sie noch andere Aspekte dazu? Wenn ja, welche?
2. Wie bewerten Sie den Einfluss des stetig wachsenden Fortschritts (Automatisierung/Industrialisierung) auf den Arbeitsmarkt? Welche Auswirkungen sind bereits eingetreten bzw. noch zu erwarten?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Gaber,
Ihre Nachricht vom 29. Mai hat mich erreicht. Zum Existenzminimum gehören neben Kleidung, Lebensmittel, angemessenen und auch warmen Wohnraum die ständige Versorgung mit Wasser und Strom und vor allem auch eine Teilnahme an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Bildung und Kultur. Deshalb fordern wir ja eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung von 500,00 €. Ferner muss die Miete selbstverständlich übernommen werden. Existenzminimum bedeutet nicht, lediglich überleben zu können. Existenzminimum bedeutet, an allen relevanten gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen zu können.
Selbstverständlich haben die Entwicklung von Technik und Technologie Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Deshalb ist es unser Ziel, die Arbeitszeit zu verkürzen. Einerseits bedeutete damit technischer und technologischer Fortschritt, dass die Menschen, die in Erwerbsarbeit sind mehr Freizeit erhielten und andererseits bedeutete dieser Fortschritt, dass die Arbeit gerechter verteilt wird. Das Thema der Arbeitszeitverkürzung muss wieder wesentlich stärker in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung gerückt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.