Frage an Gregor Gysi von Stephan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe den Eindruck bekommen, dass das Ehrenamt von diversen Firmen und Betrieben beansprucht wird um die dadurch entstehenden Kosten für die Vollrichtung diverser Dienstleistungen das Geld einzusparen für Firmen die sich auf solche Arbeiten spezialisieren.
Zum Beispiel wenn das THW ausrücken muss, weil im Winter das Dach der Werkshalle von VW einzustürzen droht unter der massiven Schneelast.
Ist es da nicht Sinnvoll, wenn man im Gesetz etwas beschließen würde, dass das Ehrenamt nicht in Konkurrenz zu bestehenden Firmen stehen darf, die sich auf die Vollrichtung dieser und jeglicher Dienstleistungen spezialisieren?
Wie sehen Sie das?
Herzliche Grüße =)
Sehr geehrter Herr Ruppert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Mau.
Selbstverständlich ist unlauterer Wettbewerb dergestalt nicht hinnehmbar, dass eine Firma für eine bestimmte Tätigkeit entlohnte Arbeit anbietet, während in der anderen dies ehrenamtlich erledigt wird.
Unabhängig davon müssen wir sowieso regeln, welche Aufwendungen im Ehrenamt erstattet werden müssen. Es gibt diesbezüglich gesetzliche Vorschläge, die regelmäßig an der Mehrheit im Bundestag scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.