© DBT / Inga Haar
(...) das Problem bestand darin, dass es ein Verfahren gab, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, darin enthalten ist die Schließung von Tempelhof. Meines Erachtens hätte man den Volksentscheid nicht zulassen dürfen, weil ein positiver Ausgang rechtlich nicht realisierbar gewesen wäre. (...)
(...) Wir wollen die Überwindung von Hartz IV, nicht nur eine Änderung, aber selbstverständlich treten wir auch für jede Verbesserung ein. (...) Jemand der aus gesundheitlichen Gründen keiner Tätigkeit nachgehen kann, verhält sich doch nicht unsolidarisch. (...)
(...) das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. (...)
(...) Die Höhe der Löhne ist zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren. (...) Eine Ausnahme ist nur dergestalt nötig, dass wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland brauchen. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich einige Umstände anders sehe, unterscheidet sich auch unsere Herangehensweise. Kinder werden geboren und sind völlig unschuldig. Sie bedürfen so chancengleich wie möglich der Förderung, und zwar völlig unabhängig von Ihren Überlegungen. (...)