Frage an Gregor Gysi von Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ihre temporären, leider wieder verworfenen Gedanken der letzten Woche zu Konsequenzen aus einem möglicherweise positiven Ergebnis des heutigen Volksentscheids zum Flughafen Tempelhof habe ich mit Respekt und Zustimmung vernommen.
Respekt, weil Sie es nicht vermieden haben, sich für Ihre Meinung in die Nesseln zu setzen.
Zustimmung, weil ich der Ansicht bin, die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Umsetzung des mehrheitlichen Willens, solange es sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Die Bevölkerung hat auch an Anrecht darauf, sich zu irren. Ein mehrheitlich begangener Irrtum ist mir weitaus lieber als Politiker wie Lederer und Wolf, die sich hinstellen und quasi sagen ´Ihr habt keine Ahnung worum es hier geht und außerdem haben wir schon alles unterschrieben und deshalb gibt es keinen Weg mehr zurück. Und außerdem seid ihr alle von der Opposition instrumentalisierte Hampelmänner.´
Sehr ernüchternd war es insofern für mich, schon wenige Stunden später zu hören, daß Sie Ihre eigene Meinung dementierten.
Nun meine Fragen:
a) Passen Demokratie und Sozialismus vielleicht genausowenig zusammen wie meiner Ansicht nach Demokratie und reine Logik der Rendite?
Sind die scheinbar von Sendungsbewusstsein und Volksbeglückungsaufträgen durchdrungenen linken Multiplikatoren einfach zu fixiert auf die Abarbeitung ihrer eigenen Heilslehren, als daß sie noch Mittler zwischen Bevölkerung und Staat sein können?
b) Kann sich ´Die Linke´ zukünftig noch glaubwürdig in Demokratiefragen positionieren?
c) Denken Sie nicht, daß es sich nur um Heuchelei handeln kann, wenn - zu anderer Zeit - nach den nächsten Wahlen die geringe Wahlbeteiligung und der Zuwachs der radikaleren Seiten des Parteienspektrums beklagt wird?
d) Können Sie verstehen, daß Sie für mich in der letzten Woche einen großen Teil Ihrer Integrität und einen definitiven Wähler verloren haben?
Sehr geehrter Herr Koch,
das Problem bestand darin, dass es ein Verfahren gab, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, darin enthalten ist die Schließung von Tempelhof. Meines Erachtens hätte man den Volksentscheid nicht zulassen dürfen, weil ein positiver Ausgang rechtlich nicht realisierbar gewesen wäre. Dazu gibt es unterschiedliche Sichten. Leider kannte ich an dem Morgen nicht das Bundesverwaltungsgerichtsurteil und habe meine nach wie vor bestehende Meinung wieder gegeben, dass man einen Volksentscheid im Ergebnis zu respektieren hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.